Neues aus der Landtagsfraktion
Forschung für Tierversuchsalternativen im Haushalt 2012 verankert
Grüne und SPD: Ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Tierschutzes im Land
Investitionsrahmenplan für Verkehrsprojekte: SPD will vom Bund mehr Geld für den Straßenbau im Land
MdL Hans-Martin Haller: "Der Bund muss die Mittel für Baden-Württemberg auf 600 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln und zusätzlich ein eigenes Anti-Stau-Programm auflegen"
CDU will bei der Schulsozialarbeit sparen: Grüne und SPD: Wir lassen die Kommunen hier nicht im Stich!
Das Ansinnen der CDU im Finanzausschuss des Landtags, die Zuschüsse des Landes für die Schulsozialarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen um 1,2 Mio. Euro zu kürzen, ist von Grünen und SPD strikt zurückgewiesen worden. Sandra Boser und Christoph Bayer, die Schulpolitiker von Grünen und SPD, bestreiten nicht, dass die Jugendsozialarbeit an Schulen in erster Linie kommunale Angelegenheit ist. "Es war aber nach Jahren der schwarz-gelben Verweigerung ein entscheidender Fortschritt, dass sich die neue Landesregierung zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt. Es ist eine Fehleinschätzung der CDU, die Schulsozialarbeit komme nur den Kommunen zugute - sie ist ein Beitrag zur Integration und Gewaltprävention, der dem ganzen Land nützt. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Die CDU will das Rad zurückdrehen - wir lassen die Kommunen nicht im Stich", so Boser und Bayer. Die von Grünen und SPD eingeführte Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit in Höhe von 15 Mio. Euro sei ein wichtiger Pfeiler beim Bildungsaufbruch und respektiere den in den letzten Jahren gestiegenen Bedarf. "Einem Rückschritt bei der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit erteilen Grüne und SPD deshalb eine klare Absage", so Boser und Bayer.
CDU kriegt bei Energiewende die Kurve noch nicht: Energiekonzept mutlos und halbherzig
MdL Johannes Stober: "In der Windkraft stehen viele Investoren Gewehr bei Fuß, um Jobs und Wertschöpfung zu schaffen"
SPD: Polizeireform hat das Zeug zum großen Wurf
MdL Nik Sakellariou: "Es geht darum, eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten"
Grün-Rot: Umbau der Polizei ist reine Fachreform
Die aus der Arbeit einer Kommission hervorgegangenen Pläne von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zum organisatorischen Umbau der Polizei tragen den Charakter einer reinen Fachreform, bei der hochrangige Experten und Verbandsvertreter der Polizei selbst Vorschläge mit eingebracht haben. Dies bekräftigten die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Regierungsfraktionen von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Andreas Stoch.
Grüne und SPD wollen Effizienz-Wettbewerb zur Förderung eines sparsamen Rohstoffverbrauchs
Die Regierungsfraktionen wollen Baden-Württemberg zu einer der ressourceneffizientesten Regionen Europas machen. Bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags wurde jetzt ein Antrag von Grünen und SPD beschlossen, zusätzlich 600.000 Euro für einen Effizienz-Wettbewerb zu sparsamen Rohstoffverbrauch in der baden-württembergischen Industrie und Wirtschaft einzustellen. Schon heute gebe es Positivbeispiele, wie sich Unternehmen mit Ressourcen schonendem Wirtschaften gegenüber Wettbewerbern auf dem Weltmarkt Vorteile verschaffen.
Grün-Rot fördert Fahrradabstellanlagen
Die Landtagsfraktionen von Grün und Rot haben bei den laufenden Haushaltsberatungen des Landtags insgesamt 600.000 Euro zusätzlich eingestellt für die Konzeption und Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Stationen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Damit, so die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Wolfgang Raufelder (Grüne) und Hans-Martin Haller (SPD), soll die Radverkehrskampagne des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur ergänzt werden. "Radverkehr ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen städtischen Verkehrsplanung", sagt Raufelder, "die Steigerung des Radverkehrsanteils ist der kostengünstigste und effizienteste Weg für einen stadt- und umweltverträglichen sowie klimaschonenden Verkehr."
Schub für Integration durch ersten eigenen Haushalt
Daniel Lede Abal (Grüne) und Rosa Grünstein (SPD): "Wir haben die Mittel für Integrationsprojekte im Finanzausschuss gegenüber dem Etatentwurf um eine gute halbe Million Euro aufgestockt"
SPD sagt Rechtsextremismus im Internet den Kampf an
MdL Nik Sakellariou: "Es ist erschreckend, wie ausgeprägt die rechtsextreme Szene das Internet nutzt. Darin liegt eine große Gefahr für unsere Jugend, gegen die wir uns rüsten müssen"
Straßenbau: Realismus heißt Einsicht in Nachholbedarf
Hans-Martin Haller: "Mit der Erhöhung der Mittel für Erhalt und Sanierung im Etat 2012 verbessern wir den Zustand der Landesstraßen. In künftigen Doppelhaushalten müssen aber auch die Gelder für den Aus- und Neubau aufgestockt werden"
Startschuss für erste Gemeinschaftsschulen gefallen
MdL Christoph Bayer: "Mit neuer Pädagogik für bessere individuelle Förderung werden die Gemeinschaftsschulen in unserem Schulwesen für mehr Chancengerechtigkeit sorgen"
Zukunft der mittelständischen Busunternehmen sichern
Verkehrsexperte Hans-Martin Haller: "Endlich gibt es Klarheit über Definition und Bedeutung von eigenwirtschaftlichen Verkehren im Busverkehr in Baden-Württemberg"
Sckerl und Stoch zum EnBW-Untersuchungsausschuss
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit - CDU gibt klein bei
Armuts- und Reichtumsberichterstattung auch in Baden-Württemberg einführen
Der Landtag wolle beschließen,
Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet und in Sozialen Netzwerken
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden über die Nutzung des Internets durch rechtsextreme Gruppierungen mit der Intention der Rekrutierung neuer Anhänger und Mitglieder, insbesondere durch soziale Netzwerke;
Geschmacklose Sauerei: Nik Sakellariou verurteilt Kretschtanamo-Vergleich der FDP-Generalsekretärin
MdL Nik Sakellariou: "Die FDP verabschiedet sich mit diesem hirnlosen Wortspiel vollends als liberale Rechtsstaatspartei"
Grüne und SPD wollen 4 Millionen Euro zur Förderung von Volkshochschulen und zweitem Bildungsweg im Etat 2012
MdL Jörg Fritz (Grüne) und MdL Christoph Bayer (SPD): "Die Förderung der Weiterbildung steigert die Bildungschancen aller Menschen in Baden-Württemberg"
Mit Start der Gemeinschaftsschule hat Wechsel auch in der Bildungspolitik richtig begonnen
SPD-Bildungssprecher Christoph Bayer: "Mit dem Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule schaffen wir in Baden-Württemberg die Voraussetzungen für eine moderne Pädagogik."
SPD und ACE wollen Raser ausbremsen: Pilotversuch mit neuartiger Radarmessung Section Control gefordert
MdL Hans-Martin Haller: "Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Verkehrssicherheit entwickeln"