Die SPD-Kreistagsfraktion im Bodenseekreis will sich für die Verbesserung der Hilfen für gefährdete Kinder einsetzen. Grund dafür ist, dass in Baden-Württemberg die Zahl der Kindesmisshandlungen in den letzten Jahren zugenommen hat. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist einen Anstieg der Fallzahlen von 210 im Jahr 2000 auf 288 Fälle im Jahr 2005 aus (plus 30 Prozent).Kinder sind zunehmend der Gewalt von Erwachsenen, aber auch von anderen Kindern und Jugendlichen ausgesetzt, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bodenseekreis Landtagsabgeordneter Norbert Zeller.
Auf kommunaler Ebene kann seiner Ansicht nach viel zum Schutz vernachlässigter und in ihrer Gesundheit bedrohter Kinder getan werden. Die Landkreise sind als örtlicher Träger für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig. Im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) gibt es eine ganze Reihe von Hilfemaßnahmen, mit denen Kindern geholfen und Eltern bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrags unterstützt werden können. So zum Beispiel die Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII), in der durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben wird.
Bei Vernachlässigungen und Misshandlungen von Kindern, insbesondere von Kleinkindern und Neugeborenen ist, das zeigten die spektakulären Einzelfälle der letzten Zeit, zweierlei unbedingt erforderlich: Zum Einen muss schnell gehandelt werden und zum Anderen ist es erforderlich, dass durch effektive Vernetzung aller Institutionen und Beteiligten vor Ort, möglich Gefährdungen rasch erkannt und an das Jugendamt weitergemeldet werden.
Sowohl der bisherige Landrat Tann wie der Erste Landesbeamte Joachim Kruschwitz haben gegenüber Zeller bereits signalisiert, dass das Thema gründlich in den Ausschüssen und im Kreistag diskutiert werden soll und auch der neue Landrat Wölfle wird sich nach Meinung des SPD-Faktionsführers Zeller dem Antrag der SPD nach seinem Amtsantritt annehmen.
Zur Erläuterung der Wortlaut des Antrags
Der folgende Antrag der SPD- Kreistagsfraktion Bodenseekreis soll darstellen nach welchem Konzept der Bodenseekreis Hilfen für gefährdete Kinder gewährt.
Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:
Welche Konzepte und Handlungsansätze hat das Jugendamt, um Vernachlässigungen und Misshandlungen von Kindern, insbesondere von Kleinkindern und Neugeborenen zu erkennen und ggf. rasch einzuschreiten?
Wie setzt das Jugendamt den § 8a SGB VIII um und wie wird dabei insbesondere sichergestellt, dass beim Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes, das Jugendamt das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abschätzen kann?
Durch welche Maßnahmen stellt das Jugendamt sicher, dass in Fällen, in denen Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, af die Inanspruchnahme durch die Personenberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hingewirkt wird?
In welchem Umfang werden Familien, in denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kindeswohl gefährdet ist, im Rahmen einer aufsuchenden Arbeit regelmäßig besucht? Wie viel Personal steht dem Jugendamt dafür zur Verfügung?
Nach Beantwortung der Fragen durch das Jugendamt sollte das Thema „Bessere Hilfen für gefährdete Kinder“ in den zuständigen Ausschüssen und im Kreistag beraten werden.
20.03.07
Norbert Zeller MdL
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion